Gemeinde Ottenhöffen

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Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.01.2023 die Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig treten die Abwassersatzung vom 14. Dezember 2005 und die Satzung vom 18. Januar 2012 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung außer Kraft.
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

 

 

3. Änderung des Bebauungsplans „Hübschberg - Wolfsmatt“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB


Der Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald hat am 16.11.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Hübschberg - Wolfsmatt“ in der bisherigen Fassung der 2. Änderung vom 20.02.2019 aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Umweltprüfung stattfindet.


Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung, Örtlichen Bauvorschriften und Einschätzung (Relevanzcheck) zu Vorkommen und zur Betroffenheit streng und besonders geschützter Arten liegt in der Zeit vom 02.01.2023 bis einschließlich 01.02.2023 (Auslegungsfrist) im Rathaus der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald, Forstweg 1, 77883 Ottenhöfen im Schwarzwald, Bürgerbüro während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Tag der Bereitstelllung 21.12.2022

 

 

Hinweis auf öffentliche Bekanntmachung

 
Entscheidung des Landratsamtes Ortenaukreis über den Antrag der Firma Wilhelm Bohnert GmbH & Co. KG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung des Steinbruchs Edelfrauengrab auf Teilflächen der Grundstücke FlSt. Nr. 307/5, 505/1 der Gemarkung Ottenhöfen.

 

 

 

Öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Satzung über die Öffentliche Wasserversorgungsanlage
 
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.12.2022 die Neufassung der Satzung über die Öffentliche Wasserversorgungsanlage beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Ottenhöfen über die Öffentliche Wasserversorgungsanlage vom 26.01.2022 außer Kraft.
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Sasbachwalden (Ost), Ortenaukreis Änderungsbeschluss Br. 6 vom 29.11.2022

 

 

Widmung von Straßen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.10.2022 die Widmung folgender Verkehrsflächen beschlossen:

Die Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald widmet als zuständige Straßenbaubehörde gemäß § 5 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) vom 11.05.1992 in der zurzeit geltenden Fassung folgende Verkehrsflächen:

die Parkplätze samt Gehweg vor den Anwesen Albert-Köhler-Straße 6 und 8 dem öffentlichen Verkehr.



Öffentliche Bekanntmachung

Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses Ottenhöfen im Schwarzwald zum 01.01.2022
 
Der Gutachterausschuss der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald hat am 28.07.2022 die Bodenrichtwerte zum 01.01.2022 festgelegt.



Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe - Kurtaxesatzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Juni 2022 die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe - Kurtaxesatzung beschlossen. Sie tritt mit Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung Erhebung einer Kurtaxe - Kurtaxesatzung vom 10.11.2016 außer Kraft.

 

Öffentliche Bekanntmachung
Jahresergebnis 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald für das Wirtschaftsjahr 2019 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 01. Juni 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Form gebilligt. Der Jahresverlust in Höhe von 40.561,21 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der verbleibende Verlustvortrag beläuft sich danach auf 72.831,65 €. Der Jahresabschluss 2019 liegt in der Zeit vom 7. Juni 2022 bis einschließlich 17. Juni 2022 im Zimmer Nr. 8 EG des Bürgermeisteramtes (Rechnungsamt) öffentlich aus.


 
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald für das Haushaltsjahr 2022 und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2022
 
Das Landratsamt Ortenaukreis, Offenburg, hat mit Schreiben vom 17.05.2022, Az.: 60-902.410 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald am 16.02.2022 beschlossenen

-          Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 und
-          des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2022

gemäß §§ 81 i. V. m. § 121 Abs. 2 sowie § 96 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bestätigt.

Gleichzeitig wurde der im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 100.000 EUR nach § 96 Abs. 3 GemO i. V. m. § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald für das Haushaltsjahr 2022 und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2022 jeweils in der Zeit vom 20.05.2022 bis zum 01.06.2022 im Rathaus – Rechnungsamt, EG, Zimmer Nr. E 08 öffentlich zur Einsichtnahme ausliegen. Die Einsichtnahme vor Ort besteht während den üblichen Dienst- bzw. Öffnungszeiten.
 
Bürgermeisteramt Ottenhöfen im Schwarzwald, den 19.05.2022



3.  Änderung des Bebauungsplanes „Am Günsberg“ im beschleunigten Verfahren
nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald hat am 04.05.2022 in öffentlicher Sitzung die 3. Änderung des Bebauungsplans „Am Günsberg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Am Günsberg“ umfasst den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Günsberg“.
Die 3. Änderung des Bebauungsplans „Am Günsberg“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).



Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Naturerlebnisbad – Schwimmbadgebührensatzung

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald hat in seiner öffentlichen Sitzung am 4. Mai 2022 die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Naturerlebnisbad – Schwimmbadgebührensatzung beschlossen. Sie tritt mit Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Naturerlebnisbad – Schwimmbadgebührensatzung vom 13.12.2017 außer Kraft.


Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplans „Unterwasser- Wolfersbach"


Der Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald hat am 06.04.22 in öffentlicher Sitzung die 3. Änderung des Bebauungsplans „Unterwasser- Wolfersbach“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Satzung beschlossen.



Inkrafttreten des Bebauungsplans
„Am Günsberg II“

Der Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald hat am 04.12.2013 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Am Günsberg II“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.



2. Änderung des einfachen Bebauungsplan Unterwasser-Wolfersbach im beschleunigten Verfahren nach Paragraph 13a BauGB



Zweitwohnungssteuer


Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.03.2021 die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen.
Sie tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Ottenhöfen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 09.11.2016 außer Kraft.



Öffentliche Wasserversorgungsanlage


Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.01.2022 die Neufassung der Satzung über die Öffentliche Wasserversorgungsanlage beschlossen.
Sie tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Ottenhöfen über die Öffentliche Wasserversorgungsanlage vom 11.12.2019 außer Kraft.



Polizeiverordnung


Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.11.2021 die Neufassung der Polizeiverordnung beschlossen.
Sie tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Ottenhöfen über die Polizeiverordnung vom 05.11.2001 außer Kraft.



Kurtaxe


Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.04.2020 die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe beschlossen.
Sie tritt zum 01.06.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Ottenhöfen über die Erhebung einer Kurtaxe vom 01.01.2017 außer Kraft.

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