Gemeinde Ottenhöffen

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Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Ortenaukreis v. 16.07.2021


Die Firma Wilhelm Bohnert GmbH & Co. KG, Ruhesteinstraße 41, 77883 Ottenhöfen, beantragte die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung des Steinbruchs Edelfrauengrab auf Teilflächen der Grundstücke Flurst. Nr. 307/5, 505/1 Gemarkung Ottenhöfen in nordöstliche Richtung (0,6 ha) und in südöstliche Richtung (1,4 ha) um insgesamt 2,0 ha. Nach Erteilung der Genehmigung soll mit der antragsgemäßen Realisierung des Vorhabens begonnen werden.
 
Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gemäß §§ 4, 6, 10, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Die Verfahrensart ist mit G gekennzeichnet, d. h. es ist ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Für die Erweiterungsmaßnahme sind außerdem die Bestimmungen des UVPG zu beachten. Die Anlage fällt unter Nr. 2.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Danach unterliegen Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 ha bis 25 ha der allgemeinen Vorprüfung. Für die erforderliche Waldumwandlung mit einer Fläche von 2 ha ist nach Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung erforderlich. Die Wilhelm Bohnert GmbH & Co. KG. hat eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung über das gesamte Vorhaben durchgeführt. Der UVP-Bericht ist Bestandteil der eingereichten Antragsunterlagen.
 
Das Landratsamt Ortenaukreis führt ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß §§ 10 BImSchG durch. Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 3, 4, 6 bis 8 BImSchG sowie §§ 8 - 10 a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV) zu beteiligen.
 
Das Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen vom 26. Juli 2021 bis einschließlich 25. August 2021 an folgenden Stellen während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:
 
•           im Rathaus der Gemeinde Ottenhöfen, Forstweg 1, 77883 Ottenhöfen, Bürgerbüro
Auf die zu beachtenden Hygienevorschriften im Rathaus (u.a. Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes) wird hingewiesen.
•           im Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg, Zimmer 365 A.  
Eine vorherige Terminvereinbarung unter 0781/805-1230 oder per E-Mail an gewerbeaufsicht@ortenaukreis.de ist erforderlich. Für das Betreten des Gebäudes ist das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes erforderlich. Eine Einsichtnahme in die Antragsunterlagen in digitaler Form kann nach Absprache ggf. ermöglicht werden.
 
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 26. Juli 2021 bis einschließlich 27. September 2021 schriftlich bei den oben genannten Stellen oder elektronisch beim Landratsamt Ortenaukreis (gewerbeaufsicht@ortenaukreis.de) erhoben werden. Die Einwendung muss die vollständige Adresse des Einwenders enthalten.
 
Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Name und Anschrift des Einwenders werden vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, sofern dies ausdrücklich verlangt wird und diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die dem Landratsamt Ortenaukreis erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht            .
 
Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17 bis 19 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben. Die Entscheidung diese unberücksichtigt zu lassen, erging nach pflichtgemäßem Ermessen.       
 
Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Landratsamt Ortenaukreis nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Landratsamtes Ortenaukreis unter www.ortenaukreis.de bekannt gegeben.
 
Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt werden wird, findet dieser am Dienstag, 23. November 2021, Beginn 9:30 Uhr in der Schwarzwaldhalle, Hasenwald 6, 77883 Ottenhöfen statt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.       
 
Findet die Erörterung statt und kann sie am ersten Tag nicht abgeschlossen werden, so wird sie an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragsteller oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.  
 
Die Entscheidung über den Antrag wird auf der Homepage des Landratsamtes Ortenaukreis unter www.ortenaukreis.de bekannt gegeben werden.
Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Verfahren vom Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht beim Landratsamt Ortenaukreis als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können; diese werden an die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sowie die fachlich mit dem Verfahren befassten Behörden zur Auswertung weitergegeben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Erfüllung unserer Aufgabe als zuständige Behörde für das immissionsschutzrechtliche Verfahren erforderlich und erfolgt auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 e) DSGVO. Sowohl die Vorhabenträgerin als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Landratsamtes Ortenaukreis (unter anderem mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link https://www.ortenaukreis.de/Quicknavigation/Datenschutz.
 
Offenburg, den 13. Juli 2021, Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht - Untere Immissionsschutzbehörde, Badstraße 20, 77652 Offenburg

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald
Forstweg 1
77883 Ottenhöfen im Schwarzwald
Tel: 07842 804-0
Fax: 07842 804-14
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