Rechtsdienstleistungsregister - Einsicht nehmen Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. März 2023 ist das Bundesamt für…
Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe reicht eine Anzeige bei der zuständigen Stelle aus. Sie benötigen in diesen Fällen keine…
Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen Als ehrenamtliche rechtliche Betreuerin oder ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie…
Rechtliche Betreuung - Beratung Betreuung im rechtlichen Sinn bedeutet nicht körperliche Pflege und Versorgung des Betreuten. Die Betreuung beinhaltet die rechtliche Vertretung. Der Umfang der…
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt; europäische Berufsqualifikation anerkennen Wenn Sie eine Ausbildung abgeschlossen haben, mit der Sie als europäische Rechtsanwältin oder europäischer…
Quereinstieg in die Polizei - Cybercrime und Wirtschaftskriminalität - sich bewerben Zur professionellen Bekämpfung der Cybercrime und Wirtschaftskriminalität hat die Polizei Baden-Württemberg…
Rechtsaufsicht über Gemeinden und Verbände Die Kommunalaufsicht unterstützt die Gemeinden in ihrem Bestreben zum gesetzmäßigen Handeln in Selbstverwaltungsangelegenheiten. Die Kommunalaufsicht…
Ratte melden Wenn Sie eine Ratte sehen, melden Sie sie der zuständigen Stelle. Ratten treten vermehrt an Orten auf, wo Abfall gelagert wird. Dazu zählen offene Müll- und Biotonnen sowie…
Psychosoziale Prozessbegleitung - Beiordnung beantragen Sie sind Opfer einer Straftat geworden und sollen als Zeuge oder Zeugin aussagen?
Dann können Sie sich von einer psychosozialen…
Qualitätszeichen Baden-Württemberg Das "Qualitätszeichen Baden-Württemberg" (QZ BW) kennzeichnet Produkte mit einer über dem gesetzlichen Standard liegenden Produkt- und Prozessqualität aus.
Rechtsanwaltsgesellschaft - Zulassung beantragen Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in…
Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen Die Bestellung einer Betreuunge bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen…
Prüfungsleistungen zum Wirtschaftsprüfungsexamen anrechnen lassen Um Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin zu werden, müssen Sie das Wirtschaftsprüfungsexamen ablegen.
Wenn Sie bestimmte…
Produktakzessorische Versicherungsvermittler- Erlaubnisbefreiung beantragen Produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und produktakzessorische Versicherungsvermittler können sich auf…
Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommen verschiedene Kosten auf Sie zu. Dafür müssen Sie zunächst Ihr Einkommen und, soweit dies…
Prüfingenieurin und Prüfingenieur für Bautechnik - Anerkennung beantragen Anerkannte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure dürfen die bautechnische Prüfung vornehmen, die in der…
Produkte des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg bestellen Im Onlineshop des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung, auch LGL-Shop genannt, können…
Programmierung eines FMS-Hörer / Gerät für Feuerwehr beantragen Programmierung eines FMS-Hörer / Gerät für Feuerwehr beantragen Programmierung eines FMS-Hörer / Gerät für Feuerwehr…
Prüfung von Gemeinden bis 4.000 Einwohner Die Kommunalaufsicht führt die überörtliche Prüfung der Gemeinden bis 4.000 Einwohner sowie der Zweckverbände durch, an denen nur diese Gemeinden…
Problemstoffe aus Privathaushalten entsorgen Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen aus privaten Haushalten ist Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Zu den Problemstoffen…
Programmierung eines FMS-Hörer für HiOrgs beantragen Programmierung eines FMS-Hörer für Hilfsorganisationen beantragen Programmierung eines FMS-Hörer für Hilfsorganisationen beantragen Sie…
Psychologische Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche Psychologische Beratungsstellen richten sich an Eltern, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Sie bieten familienorientierte…
Projektberatung für Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention Ziel der Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten ist der Erhalt und die Förderung der Gesundheit der Bürgerinnen…
Privathochschulen - staatliche Anerkennung beantragen Sie möchten eine nicht staatliche Bildungseinrichtung als Hochschule errichten und betreiben? Dafür müssen Sie die staatliche Anerkennung…
Pferdewirt - Ausbildungsplan erstellen Als Ausbildungsbetrieb müssen Sie einen Ausbildungsplan erstellen, wenn Sie einen Ausbildungsvertrag abschließen möchten.
Dieser Ausbildungsplan regelt die…
Privatpilotenlizenz beantragen Mit einer Privatpilotenlizenz (PPL) erwirbt man die Erlaubnis, Flüge nach Sichtflugregeln und zu privaten Zwecken durchzuführen.
Gewerbliche Flügen sind mit dieser…
Praktika im Rahmen der Beruflichen Orientierung in der Realschule Die Realschule in Baden-Württemberg hat den Anspruch, Sie durch besonderen Realitätsbezug zu fördern und zu bilden. Diese…
Private Feuerwerke - Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Abbrennens beantragen Möchten Sie ein privates Feuerwerk außerhalb von Silvester abbrennen, benötigen Sie dazu eine…
Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.
Straßen sind…
Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen Soll eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden, so ist für dieses Bauvorhaben grundätzlich ein Planfeststellungsverfahren…
Polizei - sich für den Polizeidienst bewerben Mit einer Ausbildung oder einem Bachelorstudium der Polizei Baden-Württemberg entscheiden Sie sich für einen Beruf, der so spannend und…
Privatklage einreichen Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht?
Bei bestimmten Straftaten besteht…
Personenbezogene Daten - Löschung beantragen Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung dieser Daten…
Personalausweis erstmalig oder nach Ablauf beantragen Deutsche Staatsangehörige sind verpflichtet, ab Vollendung des 16. Lebensjahres einen gültigen Personalausweis zu besitzen. Die…
Persönliche Arbeitslosigkeit melden Wenn Sie sich arbeitslos melden, gilt das Arbeitslosengeld grundsätzlich als beantragt, es sei denn, Sie geben eine abweichende Erklärung ab. Für den Antrag…
Personenbezogene Daten - Übermittlung oder Übertragung beantragen Unternehmen, öffentliche Stellen und andere Organisationen wie beispielsweise Vereine speichern personenbezogene Daten.
Sie…
Personalausweis - vorläufigen Personalausweis beantragen Einen vorläufigen Personalausweis können Sie beantragen, wenn Sie
dringend einen Ausweis benötigen und
keinen gültigen Reisepass…
Personalausweis - Ausstellung wegen Verlust beantragen Haben Sie Ihren Personalausweis verloren oder wurde er Ihnen gestohlen?
Dann sind Sie verpflichtet, dies der Personalausweisbehörde…
Personalausweis - Ausstellung wegen Namensänderung bei Scheidung beantragen Haben Sie Ihren Namen nach der Scheidung geändert?
Dann müssen Sie Ihren Personalausweis schnellstmöglich auf Ihren…
Personalausweis - Ausstellung wegen Namensänderung bei Heirat beantragen Hat sich nach der Eheschließung Ihr Name geändert?
Dann müssen Sie Ihren Personalausweis schnellst möglich auf Ihren…
Patientenverfügung erstellen Sie können in einer Patientenverfügung festlegen, in welche Untersuchungen und Behandlungen - etwa bei schweren Krankheiten oder nach einem Unfall - Sie einwilligen…
Personalausweis - Adresse ändern Wenn sich Ihre Adresse geändert hat, müssen Sie Ihre neue Adresse auf Ihrem Personalausweis eintragen lassen. Das können Sie entweder online beantragen, sofern…
Patientenbeschwerde einlegen (Ärztekammer, Zahnärztekammer) Sie sind mit einer Behandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt unzufrieden? Oder sind Sie der Ansicht, dass Sie falsch behandelt…
Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und…
Organspende - Ausweis ausfüllen Mit einem Organspende-Ausweis können Sie
einer Organ- oder Gewebeentnahme nach Ihrem Tod zustimmen,
ihr widersprechen,
Ihre Zustimmung auf bestimmte Organe…
Orientierungstest für künftige Lehramtsstudierende in Baden-Württemberg durchführen Mithilfe eines Online-Tests können Sie herausfinden, ob das angestrebte Lehramtsstudium mit dazugehöriger…
Orientierungstest für künftige Studierende in Baden-Württemberg absolvieren Sie möchten in Baden-Württemberg studieren? Der Online-Orientierungstest (OT) im Portal "was-studiere-ich.de"…
Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen beantragen ("orangefarbener Parkausweis") Der "orangefarbene Parkausweis" ist neben dem "blauen Parkausweis" eine weitere…
Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis") Schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen aG), beidseitiger…
Passersatz für Ausländer (Notreiseausweis) beantragen Alle Ausländerinnen und Ausländer müssen einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.
Nur in besonderen Ausnahmefällen…
Passersatz für deutsche Staatsangehörige (Reiseausweis) beantragen Wenn Sie kurz vor Reiseantritt bemerken, dass Ihr Reisedokument abgelaufen ist, kann Ihnen in Ausnahmefällen direkt vor…
Passersatz für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten (Reiseausweis für Ausländer) beantragen Alle Ausländerinnen und Ausländer müssen einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.
Nur…
Patent anmelden
Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.
Die Anmeldung eines Patents…
Partnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchführen Bei einer Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft führt das Familiengericht (eine Abteilung des…
Nutzung von Gewässerrandstreifen - Beratung Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung…
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte beantragen Wissenschaftler oder Wissenschaftlerinnen, Lehrkräfte oder wissenschaftliches Personal können gegebenenfalls im Anschluss an das Visum…
Öffentliche Vergabe - Präqualifikationsverfahren im freiberuflichen Bereich (VgV) beantragen Durch Teilnahme am Präqualifikationsverfahren können Ingenieurbüros beziehungsweise Unternehmen…
Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen Wenn Sie öffentliche Versteigerungen fremder Sachen nach bestimmten Vorschriften des Bürgerlichen…
Ökokonto-Maßnahme löschen Ökokonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie mit einem Bauvorhaben oder Eingriff in…
Ordensangelegenheiten, Ehrungen
Für die Verleihung einer staatlichen Auszeichnung sind zur Zeit folgende Möglichkeiten gegeben:
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Eine…
Opferhilfe - Opferanwalt beauftragen Die Rechte und Pflichten von Opfern sind in vielen Vorschriften geregelt.
Es kann eine auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den…
Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte beantragen Sie können eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie
eine Fachkraft mit Berufsausbildung,
eine…
Oldtimerkennzeichen beantragen Oldtimer können Fahrzeuge sein, die vor 30 Jahren oder früher erstmals zugelassen wurden. Solche Fahrzeuge, die weitestgehend dem Originalzustand entsprechen und…
Ökokonto-Maßnahme beantragen Ökokonto-Maßnahmen sind freiwillige Maßnahmen zur Aufwertung der Natur und Landschaft. Sie werden schon umgesetzt, ohne dass sie sofort mit einem Bauvorhaben oder…
Niederlassungserlaubnis beantragen Sie haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis?
Nach Ablauf einer bestimmten Zeit können Sie eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte…
Namen nach der Scheidung ändern Wenn Ihr Geburtsname oder vor der Ehe geführter Name nicht Familienname oder Ehename war, haben Sie folgende Möglichkeiten:
Sie können Ihren Geburtsnamen oder…
Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz beantragen Ihren Familiennamen und Vornamen können Sie nur in Ausnahmefällen ändern lassen.
Hinweis: Namensänderungen von Deutschen durch…
Neufeststellung einer Behinderung beantragen Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen, dass Ihre Behinderung neu festgestellt wird. Unter bestimmten Umständen können Sie beantragen,…
Negativbescheinigung beantragen Allgemeine Informationen
Für die Verlängerung einiger Reisepässe (z.B. kasachisch) verlangen die dortigen Behörden den Nachweis, dass keine deutsche…
Nationales Visum beantragen Für einen längerfristigen Aufenthalt (über 90 Tage) in Deutschland benötigen Ausländer ein nationales Visum.
Kein Visum benötigen
EU-Staatsangehörige und
…
Nebenklage einreichen Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten,…
Naturbestattung beauftragen Aschen Verstorbener können auf Friedhöfen, die eine Naturbestattung vorsehen, in unmittelbarer Nähe eines Baumes, in seinem Wurzelbereich oder auf einer ausgewiesenen…
Nicht für die Schifffahrt freigegebene Gewässer - Erlaubnis zum Befahren beantragen Sie möchten auf einem Gewässer in Baden-Württemberg Schifffahrt betreiben?
Dann dürfen Sie dies nur unter…
Namen des Kindes nach der Geburt dem Standesamt melden Den Namen Ihres Kindes müssen Sie dem Standesamt mitteilen. Den Namen Ihres Kindes müssen Sie dem Standesamt mitteilen. Sie haben für…
Nachzug aus familiären Gründen (zu Deutschen) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen…
Nachbeurkundung einer von Deutschen im Ausland oder mit ihrer Beteiligung geschlossenen Ehe beantragen Wenn Sie im Ausland geheiratet haben und mindestens einer von Ihnen die deutsche…
Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen Sie erhalten einen Nachlass auf Ihr BAföG-Darlehen, wenn Sie dieses teilweise oder ganz vorzeitig zurückzahlen. Der…
Nachlasssicherung betreiben Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen.
Sicherungsmaßnahmen sind beispielsweise:
Anordnung einer…
Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer…
Nachzug aus familiären Gründen (zu Ausländern) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Ausländische Familienangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen zu einer oder einem in Deutschland…
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder…
Nachhaltige Waldwirtschaft - Förderung beantragen
Alle Maßnahmen müssen vor Beginn der Durchführung beantragt und schriftlich bewilligt sein, damit eine Förderung ausbezahlt werden…
Nachzug aus familiären Gründen (weitere Familienangehörige) - Aufenthaltserlaubnis beantragen Um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, können sonstige ausländische Familienangehörige von…
Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe als staatenlos anerkannter Personen oder als Flüchtling anerkannter Personen oder mit ihrer Beteiligung beantragen Staatenlose Personen,…
Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte) Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen…
Mofaprüfbescheinigung beantragen Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie
erfolgreich eine…
Mutterschaftsgeld für nicht gesetzlich Versicherte beim Bundesversicherungsamt beantragen Wenn Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und als Arbeitnehmerin ein Kind…
Mutterschutzlohn Sie können wegen einer Beschäftigungseinschränkung oder eines Beschäftigungsverbotes während Ihrer Schwangerschaft nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten? In diesen Fällen…
Musterfeststellungsklage - sich anschließen
Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
Anschluss…
Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren…
Mindestlohn durchsetzen Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von…
Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung…
Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die…
Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des…
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen Kinder unterliegen einem besonderen Schutz. Das gilt auch für Fälle, in denen Kinder gegen Entgelt einer Tätigkeit nachgehen sollen.
Sie…
Mietwagengenehmigung beantragen Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin…
Mietomnibusgenehmigung beantragen
Sie möchten gewerblich Personen mit Kraftomnibussen (KOM) befördern? Dafür benötigen Sie eine Mietomnibusgenehmigung.
Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen…
Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen Bei bestimmten Ereignissen, beispielsweise besonderen Geburtstagen oder Ehejubiläen, kann Ihre Gemeinde Ihren Namen und…
Melderegister - Gruppenauskunft beantragen Für die Zusammensetzung einer Personengruppe dürfen nur folgende Daten herangezogen werden:
Geburtsdatum
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeit
…
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