Rechtsverordnung über den Beginn der Sperrzeit Auf Grund von § 18 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418) in Verbindung mit § 1 Abs. 5 und § 11 der Verordnung…
-1- Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald HAUPTSATZUNG Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der neuesten Fassung hat der Gemeinderat von Ottenhöfen in seiner Sitzung vom 09.…
-1- Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald SATZUNG über die Erhebung der HUNDESTEUER in der Gemeinde Ottenhöfen i. Schw. Der Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen i. Schw. hat auf Grund von § 4…
-1- Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald SATZUNG zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter -KLEINEINLEITERABGABEAufgrund von § 6 Abs. 3 Abwasserabgabengesetz (AbwAG), § 4 der…
-1- Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald SATZUNG über die Erhebung einer Kurtaxe (KURTAXESATZUNG) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2 ,8 Abs. 2 und 43 des…
Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen Auf Grund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14. Februar 2007 in Verbindung mit § 4…
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat sich der Gemeinderat am 07. Oktober 2009…
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